Erich Kästner zog 1958 in einer Rede auf der Tagung des PEN Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung durch das NS-Regime das Fazit: “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät.” Genau dort stehen wir heute wieder. Ich fühle mich wie 1929, 30. Ist es schon zu spät, wieder einmal? Nein, nicht, bitte nicht!

Vor einigen Wochen wurde der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2023 veröffentlicht, und der klingt alles andere als ermutigend. “Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen”, sagte  Innenministerin Nancy Faeser zu diesem Anlass. “Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen […]” Wieder und wieder hört man das von ihr und anderen Politikern. Aber was tun sie konkret? Warum operiert der Extremismus immer weiter bei uns, greift um sich? Viele, sehr viele von uns verteidigen die Demokratie, gehen auf die Straße, zeichnen Petitionen ohne Ende oder starten selbst welche, bekennen Farbe, wählen demokratisch verantwortungsvoll. Wir zeigen damit die Zivilcourage, die die Politik immer wieder von uns einfordert. Jetzt ist die Politik an der Reihe!

“Aus den Reihen der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, Junge Alternative (JA), rechnet das Bundesamt inzwischen 11.300 Mitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu […]”, heißt es in einer GMX-Meldung zur Veröffentlichung des Berichts des Verfassungsschutz 2023. Wie kann es sein, dass diese Leute ungestört in unseren Parlamenten sitzen, um von Steuergeldern bezahlt die Demokratie zu zerstören? Wir haben Gesetze, die das verhindern können: Parteiengesetz, Wahlgesetz und andere (z.B. Grundgesetz Artikel 21, Absatz 2 und 3, Bundeswahlgesetz § 46, Satz 5, Parteiengesetz § 18, Absatz 7 und das Gesetz für das Bundesverfassungsgericht § 13, Satz 2 und 2a). Die müssen endlich, endlich konsequent zur Anwendung gebracht werden, durch eine demokratisch legitimierte Exekutive, die wir Bürger sehr zu Recht nicht sind, die der Staat ist. Worauf wartet er noch, der Staat?

Die politische Ausrichtung eines Landes wird an der Wahlurne entschieden, halten uns Politiker oft entgegen. Wie 33 gezeigt hat, kann es aber an der Wahlurne schnell zu spät sein, “irreversibel”, wie neulich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beklemmend offen im Fernsehen sagte. Der demokratische Bürgerwille verhallt, wird er nicht durch entschlossenes Handeln seitens der Politik flankiert. Ich vermisse dieses Handeln, höre nur wieder und wieder Lippenbekenntnisse. Ich fühle mich vom Staat, von der durch mich mitlegitimierten Exekutive allein und im Stich gelassen. Das ist nicht mehr mein Land. Manchmal frage ich mich schon, wohin ich auswandern könnte, wenn es so weitergeht. Doch ich will nicht abhauen.

Übrigens, ich bin gay. Das könnte, lässt man die Rechtsextremen gewähren, wieder zu einem Problem für mich werden. Vor Jahren wollte die Thüringer AfD uns Homosexuelle schon mal zählen, brachte einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Gefragt warum, sagte sie: Um euch besser schützen zu können. Da lief es mir eiskalt den Rücken runter. Wir sind schon mal “geschützt” worden, von Faschisten, in deren KZs, mit tödlichem Ausgang für viele von uns. Soll das wirklich wiederkommen? Der Gedanke, dass der Faschist Höcke Ministerpräsident Thüringens werden könnte, ist mir nicht nur unerträglich, er lässt mich erschaudern und schnürt mir die Luft ab.

Ja, ich habe Angst. Aus der will ich raus. Ich habe Wut. Die will ich behalten. Und ich fühle mich manchmal verdammt allein. Ich suche nach Leuten, die mir zur Seite stehen, etwa, indem sie meinen offenen Brief weiterverbreiten, der an Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und alle relevanten staatlichen Stellen sowie an alle großen Zeitungen unseres Landes geschickt wurde.

Wer hilft mir? Wer ist dabei?

In der Hoffnung auf euren Beistand
Peter Badstübner”